SVP sagt Ja zur Erhöhung des Landbeschaffungskredites für die Stadt Grenchen
Sonntag, 14. Oktober 2007
in Grenchen
(mgt) - Die SVP Stadtpartei hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den kantonalen Vorlagen sowie zu der Grenchner Vorlage vom 21. Oktober 07 gefasst.
Kantonsrat und Nationalratskandidat Heinz Müller, Mitglied der vorberatenden Finanzkommission, informierte die Versammlung über die kantonale Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz). Wie der Referent, waren auch die Anwesenden der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, den Steuerzahlenden im Kanton etwas mehr von ihrem Einkommen in den eigenen Taschen zu lassen.
Nachdem der Kanton seit 2003 in der laufenden Rechnung Ertragsüberschüsse «erwirtschaftet» hat und mit der Ausschüttung der Goldreserven und der Einführung des Neuen Finanzausgleiches (NFA) weitere Geldströme in unseren Kanton fliessen, ist es an der Zeit, dass diese Steuergesetzrevision nun wuchtig angenommen wird.
Eine Steuergesetzrevision, welche sozial sehr gerecht ist und ausser den Linken von allen bürgerlichen Parteien getragen wird. Einzig der Mittelstand wurde noch zuwenig entlastet und muss bei einer nächsten Steuergesetzrevision prioritär behandelt und entlastet werden.
Auch die Unternehmensbesteuerung wird mit dieser Revision einerseits bei der Kapitalsteuer und anderseits bei der Gewinnsteuer gesenkt. Mit dieser Senkung wird Kapital in den Unternehmungen frei für Investitionen welche in der Schlussfolgerung auch wieder Arbeitsplätze sichert, resp. neue schafft.
Kantonsrat Heinz Müller empfahl den Anwesenden 2x die JA Parole.Die Mitgliederversammlung folgte dem Antrag von Heinz Müller einstimmig ohne Enthaltung.
Die Grenchner Abstimmungsvorlage Erhöhung des Landbeschaffungskredites um Fr. 8'000'000.-- wurde von den SVP Vertretern Heinz Müller, Marcel Boder und Ivo von Büren bereits im Gemeinderat unterstützt. Um den Handlungsspielraum der Stadt bei der Ansiedlung von Unternehmen oder von für Grenchen vorteilhaften anderen Ansiedlungen in Grenchen und in Ausnahmefällen auch in angrenzenden Gemeinden zu bewahren ist es wichtig, dass ein ausgabengebundener Kredit zur Verfügung steht, der für Landkäufe eingesetzt werden kann.
Auch für diese Vorlage wurde die JA Parole einstimmig gefasst.
